ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Firma IVOLVER Medienproduktion (im Folgenden „IVOLVER“ genannt) gesetzlich vertreten durch den Inhaber Dirk Nyhuis. 

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst. Auf Wunsch können sie in elektronischer oder gedruckter Form angefordert werden. 

Diese werden den Kunden zusätzlich bei jedem Vertragsschluss ausgehändigt und gelten für alle Rechtsgeschäfte mit IVOLVER ohne zeitliche Beschränkung.

 

Präambel: 

IVOLVER erbringt Leistungen aus dem Bereich Business Development, Consulting und Medienproduktion und Mediendesign zur Inszenierung von Produkten und Marken als emotionales Erlebnis für die Zielgruppen der Kunden. IVOLVER realisiert Projekte von der Idee bis zu deren Fertigstellung für alle Medien. 

§ 1 Vertragsgegenstand

Die zu erbringenden Dienstleistungen von IVOLVER ergeben sich aus den Angeboten, Projektverträgen sowie deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen von IVOLVER. Darüber hinaus ergeben sich die zu erbringenden Dienstleistungen aus dem vom Kunden und IVOLVER übermittelten Briefing. Ein bestimmter Erfolg ist nicht geschuldet. 

§ 2 Urheber- und Nutzungsrechte 

1. Urheberrecht 

Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfung durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Der Schutz für persönlich geistige Schöpfungen gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Die Urheberschaft muss angegeben werden, wenn und soweit es die Verkehrssitte erfordert. 

2. Nutzungsrechte 

Der Kunde erwirbt erst mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von IVOLVER im Rahmen des jeweiligen Vertrages gefertigten Arbeiten. Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung verbleiben die Nutzungsrechte bis zur vollständigen Bezahlung bei IVOLVER. Nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Dauer erlischt das Nutzungsrecht des Kunden ohne weitere Ankündigung. 

Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen bedürfen der Einwilligung von IVOLVER und sind gesondert zu vergüten soweit keine andere Regelung getroffen worden ist.     

Die Arbeiten von IVOLVER dürfen weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. IVOLVER ist jedoch verpflichtet, dem Kunden dieses insoweit zu gestatten, wie derartige Veränderungen nachweislich für eine sachgerechte Nutzung geboten sind. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes ist unzulässig. 

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung hat der Kunde das zweifache Honorar des ursprünglich vereinbarten Honorars zu bezahlen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist davon nicht ausgeschlossen. Der Kunde kann nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden, oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. 

IVOLVER darf die von ihr entwickelten Werbemittel für Eigenwerbung publizieren, es sein denn zwischen dem Kunden und IVOLVER ist eine abweichende Regelung getroffen worden. 

Der Kunde ist verpflichtet, IVOLVER über jede unrechtmäßige Nutzung ihrer Arbeiten, die ihm bekannt wird, zu informieren sowie gegen einen Verletzer der Urheberrechte gerichtlich vorzugehen oder IVOLVER dabei zu unterstützen.

§ 3 Einsichts- und Auskunftsrechte 

IVOLVER hat einen Anspruch auf Auskunft über den Nutzungsumfang. 

Unabhängig davon ist IVOLVER berechtigt, den Nutzungsumfang durch Einsichtnahme eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts in die Buchführung des Kunden auf Kosten von IVOLVER untersuchen zu lassen. Der Kunde trägt die Kosten dieser Untersuchung, wenn sich durch das Prüfungsergebnis ergibt, dass der vertraglich vereinbarte Umfang der Nutzungsrechte überschritten worden ist. 

§ 4 Vergütung 

Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung sind die Honorare mit Zugang der Rechnung fällig und binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. Alle genannten Preise sind stets Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. 

Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Zinsen i. H. v. 8 % über dem Basiszinssatz an IVOLVER zu bezahlen. IVOLVER ist berechtigt, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. 

Wird der Auftrag vom Kunden vorzeitig beendet, ist vor Beginn des Projektes eine Stornogebühr von 25 % des Gesamthonorars ab 2 Wochen vor Beginn des Projektes und eine Stornogebühr von 50 % des Gesamthonorars  ab 1 Woche vor Beginn des Projektes verwirkt. 

Bei einer vorzeitigen Beendigung des Auftrages nach Beginn des Projektes hat der Kunde alle angefallenen Kosten zu ersetzen und IVOLVER von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freizustellen, welche im Zusammenhang mit dem Projekt angefallen sind. 

Der Kunde kann jedoch nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden, oder wesentlich niedriger ist. 

Änderungen des Auftrags bedürfen der Zustimmung von IVOLVER. Unvorhersehbaren Mehraufwand hat IVOLVER unverzüglich anzuzeigen. Ist der Mehraufwand in keinem angemessenen Verhältnis zum Gesamthonoraranspruch, kann IVOLVER vom Vertrag zurücktreten, es sei denn der Kunde vergütet den Mehraufwand unabhängig vom vertraglich vereinbarten Honorar. Ein unangemessenes Verhältnis wird vermutet, wenn der Mehraufwand 10 % des Netto-Gesamthonoraranspruchs beträgt. 

§ 5 Geheimhaltungspflicht 

IVOLVER und der Kunde verpflichten sich, alle Informationen und Kenntnisse die sie aufgrund des Auftrages erhalten zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln, sofern die Informationen und Kenntnisse nicht bestimmungsgemäß veröffentlicht werden sollen. IVOLVER und der Kunde gewährleisten, dass auch ihre Mitarbeiter und herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zum absoluten Stillschweigen verpflichtet werden. Ausgenommen hiervon sind behördliche und gesetzliche Verpflichtungen zur Offenlegung. 

§ 6 Pflichten des Kunden 

Der Kunde verpflichtet sich, die zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Arbeiten von IVOLVER zu unterstützen. Insbesondere schafft der Kunde unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur Durchführung des Auftrags erforderlich sind. Zu diesen Voraussetzungen zählt unter anderem, dass der Kunde 

  • rechtzeitig und unentgeltlich Daten und Unterlagen, die zur Durchführung des Auftrags benötigt werden, von Rechten Dritter freigestellt übergibt
  • Kontaktpersonen und Ansprechpartner zur Unterstützung von IVOLVER zur Verfügung stellt 

§7 Haftung

IVOLVER haftet für die rechtliche Durchführbarkeit des Auftrages nur insoweit, als sie die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes beachtet und evtl. bestehende Persönlichkeitsrechte sowie ihr bekannte Schutzrechte Dritter wahren wird. Zu einer weitergehenden Überprüfung ist sie nicht verpflichtet. 

Die Haftung für die rechtliche Zulässigkeit einer Maßnahme entfällt, wenn die Maßnahme auf ausdrückliche Weisung des Kunden durchgeführt wird, obwohl IVOLVER auf bestehende rechtliche Bedenken hingewiesen hat. 

Keinesfalls haftet IVOLVER wegen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. 

Für Beratungsfehler haftet IVOLVER nur bei grober Fahrlässigkeit. Wird von IVOLVER auf rechtliche Bedenken hingewiesen und erfolgt keine ausdrückliche schriftliche Weisung binnen angemessener Frist, spätestens jedoch nach einem Monat, ist IVOLVER berechtigt auf Kosten des Kunden eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution durchzuführen, sofern die voraussichtlichen Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung des Auftrages stehen. Andernfalls ist IVOLVER berechtigt, ihre Tätigkeit einzustellen, bis eine ausdrückliche schriftliche Weisung des Kunden vorliegt. Eine vertraglich vereinbarte Laufzeit wird bis zur Klärung der rechtlichen Bedenken gehemmt. 

Für Fehler bei der Durchführung von Aktionen oder Maßnahmen haftet IVOLVER nur, soweit ihr selbst Ansprüche gegen den Durchführenden zustehen. Vereinbarte Haftungsbeschränkungen zwischen IVOLVER und dem Durchführenden gelten auch gegenüber dem Kunden. 

Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet IVOLVER. Das gilt auch für Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet IVOLVER begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. IVOLVER haftet nicht für Schäden, mit deren Entstehen im Rahmen des Auftrages nicht gerechnet werden musste. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sowie für sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen. 

§ 8 Verwertungsgesellschaften 

Der Kunde hat anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften zu bezahlen. Werden diese Gebühren von IVOLVER verauslagt, sind diese von dem Kunden zu erstatten. Dies gilt auch nach Beendigung des Auftragsverhältnisses. 

§ 9 Ausschlussfrist 

Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis und solche, die mit diesem in Verbindung stehen, sind innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Auftrages schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen. Ansprüche, die erst nach Beendigung des Auftrags fällig werden, müssen innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Fristen geltend gemacht werden, sind verfallen. Lehnt die andere Partei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruches, so verfällt der Anspruch, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Der Ausschluss gilt nicht, soweit ein Anspruch auf der Haftung wegen Vorsatz beruht. 

§ 10 Herausgabe von Arbeitsunterlagen und elektronischer Daten 

IVOLVER schuldet ausschließlich die Herausgabe der vertraglich vereinbarten Leistung und der vom Kunden überlassenen Unterlagen, Daten und Aufzeichnungen. Darüber hinausgehende Herausgabepflichten werden ausdrücklich ausgeschlossen, insbesondere kann keine Herausgabe von Unterlagen, Daten oder Aufzeichnungen verlangt werden, welche von IVOLVER angefertigt wurden. Gleichfalls ist eine Herausgabeverpflichtung von Entwicklungs- und Herstellungsdaten oder Entwicklungs- und Herstellungsunterlagen ausgeschlossen. 

§ 11 Vertragsdauer, Kündigung 

Der Vertrag wird mit Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien oder durch Bestätigung des Angebotes wirksam. Die Laufzeit des Vertrages bestimmt sich nach der vertraglichen Vereinbarung. Ist keine Laufzeit vereinbart, kann der Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. 

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund gilt es insbesondere, wenn 

  • Der Vertragspartner zahlungsunfähig wird, gegen ihn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt und nicht als unbegründet abgelehnt ist oder die Durchführung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird, 
  • der anderen Partei die Ausübung einer wesentlichen Vertragspflicht länger als 30 Tage aufgrund höherer Gewalt unmöglich ist, 
  • die andere Partei Vertragspflichten verletzt und diese Verletzung auf schriftliche Aufforderung des Vertragspartners nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen beendet wird.
    Eine Abmahnung bzw. Fristsetzung ist für die benannten Kündigungsgründe immer entbehrlich. 

Eine Abmahnung bzw. Fristsetzung ist auch dann entbehrlich, sofern die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aufgrund der Schwere des Pflichtverstoßes als unzumutbar erscheint, ein Erfolg nicht zu erwarten ist oder eine sofortige Kündigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt erscheint. Eine fristlose Kündigung kommt grundsätzlich nicht in Betracht, sofern diese Vertragspflichtverletzung unwesentlich ist, so dass nach Abwägung aller Umstände eine fristlose Kündigung nicht als angemessen erscheint. 

Für IVOLVER ergibt sich darüber hinaus ein wichtiger Kündigungsgrund, wenn der Kunde mit seiner Zahlung mit mehr als 30 Tagen ab Fälligkeit in Verzug gerät. 

§ 12 Höhere Gewalt 

Für den Fall, dass IVOLVER die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
Ist IVOLVER eine wesentliche Vertragspflicht länger als 30 Tage aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so hat der Kunde das Recht zur außerordentlichen Kündigung. 

§ 13 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte, Abtretung 

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit solchen Forderungen berechtigt, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.Der Kunde ist nicht dazu befugt, den Zahlungsansprüchen von IVOLVER Rechte auf Zurückbehaltung entgegenzuhalten, außer sie stammen aus demselben Rechtsgeschäft und sind unbestritten oder rechtskräftig. 

Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. 

§ 14 Kollidierende AGB 

Widersprechen Geschäftsbedingungen des Kunden den vorliegenden Regelungen, so gelten die Regelungen des dispositiven Rechts. Regelungen in den Geschäftsbedingungen des Kunden die in den Bedingungen von IVOLVER nicht enthalten sind, werden nicht Vertragsbestandteil. Regelungen in den vorliegenden Bedingungen, die in den Bedingungen des Kunden keine Entsprechungen haben, werden Vertragsbestandteil. 

§ 15 Schlussbestimmungen 

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts, dies gilt auch im grenzüberschreitenden Verkehr. 

Änderungen des Vertrages sind nur in Schriftform wirksam und beiderseitig zu unterzeichnen. 

Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist, soweit dies nach den gesetzlichen Bestimmungen vereinbart werden kann, der Geschäftssitz von IVOLVER. 

Erfüllungsort ist der Sitz von IVOLVER. 

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Vertragsbestimmung bzw. zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätte.